Kombilohn im Schlussverkauf

Von Lutz Taubert

Eine uralte Klamotte ist wieder en vogue: Der Kombilohn, der in der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik schon seit Jahren diskutiert wird, soll im Hauruckverfahren bereits ab März oder April bundesweit, also flächendeckend zum Einsatz kommen. Warum? Weil die Regierungskoalition die Zahl der wohl bald vier Millionen Arbeitslosen im Wahlkampf fürchtet. Der Kombilohn ist das Zaubermittel für den Kanzler, der vor Jahren ein ziemlich leichtfertiges Versprechen gegeben hatte: Er wolle seine Leistung als Regierungschef daran messen lassen, dass er die Arbeitslosigkeit deutlich mindern werde. Nun muss der Kombilohn, wenn er schon nicht den Umschwung in der Beschäfftigungspolitik bringt, wenigstens als Signal an die Wählerschaft verkauft werden, dass der Kanzler zu seinem Wort steht. Man könnte auch sagen: Da wird eine an sich gute Sache im Schlussverkauf billig , verschachert. Schon im vor zehn Jahren veröffentlichten Sozialwort der Kirchen waren die Vorzüge eines Kombilohns erörtert worden. Derzeit gibt es elf verschiedene Kombilohn - Modelle in Deutschland, die mehr oder weniger erfolgreich, mehr oder weniger ausgegoren sind. Gerhard Schröder will sich nun auf das so genannte "Mainzer Modell" einlassen: Danach erhalten Arbeitslose einen Zuschuss zur Sozialversicherung, wenn sie eine Arbeit im "Niedriglohn-Sektor" annehmen. Konkret heißt das: Gefördert werden Ledige, deren Arbeitsentgelt 897 Euro nicht übersteigt. Bei Verheirateten wird eine Obergrenze von 1707 Euro festgelegt. Ansprüche auf Sozialhilfe bleiben erhalten.


Gerade im Niedriglohnsektor einen Beschäfftigungsanreiz zu schaffen: Diese Idee ist zwingende Konsequenz aus der Erkenntnis, dass sich für viele Arbeitslose das Arbeiten schlicht nicht lohnt. Mit einer gering bezahlten Beschäftigung lässt sich kaum mehr verdienen als das Arbeitslosengeld respektive die Sozialhilfe. Weil eine sozialdemokratisch geführte Regierung schlecht die Sozialhilfe senken kann, bleibt nur die Subventionierung der Billiglohn-Jobs, damit der Arbeitnehmer oder - öfter noch - die Arbeitnehmerin netto mehr in der Tasche hat als der Arbeitslose.
Nun darf man von dem Mainzer Modell keine Wunder erwarten; ja im Gegenteil: Es könnte unbeabsichtigte Nebeneffekte zeitigen. Gewerkschafter befürchten, dass Vollzeitarbeitsplätze in subventionierte Teilzeitstellen aufgeteilt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die "geförderten" Jobs die "ungeförderten" Jobs verdrängen, was unterm Strich ein beschäftigungspolitisches Nullsum-menspiel wäre.
Millionen neuer Arbeitsplätze werden also mit Sicherheit nicht entstehen, gleichwohl steckt im Kombilohn-Modell eine neue, eine sozialpolitische Qualität (und es würde einem SPD-Kanzler gut anstehen, wenn er diese Qualität anstelle seines wahlpolitischen Kalküls herausstellen würde): Es spricht gerade die Geringqualifizierten an, denen eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben als kaum mehr lohnenswert erscheint, und es gibt Geringqualifizierten die Chance, neue Qualifikationen zu erwerben.
Deshalb ist der Kombilohn, auch wenn er als billige Wahlkampfklamotte verramscht wird, im Prinzip ein richtiges Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Evang. Sonntagsblatt 20.01.2002