Hesselbach

Willkommen auf Berts Homepage in Hesselbach bei DL3II

WIDER DIE ANPASSUNG DER EVANGELISCHEN KIRCHE 1. Die Situation und ihre Deutung

Seit den 1980er-Jahren wurden - nach Vorbereitung in vom Westen eingerichteten Diktaturen wie Chile - die von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Zähmungen des liberalen Kapitalismus (in Deutschland »soziale Marktwirtschaft« genannt) Schritt für Schritt abgebaut. Hintergrund war die globale Deregulierung und Liberalisierung des Kapitals, das in der Folge nationale Regierungen und Arbeiterschaften gegeneinander ausspielen konnte. Diese Entwicklung wurde von den USA, Europa und Japan, den Ländern, in denen die einhundert größten transnationalen Konzerne ihre Hauptquartiere haben, politisch gewollt und gestaltet. Die dramatischen Folgen dieser Entwicklung sind die ständig fortschreitende systemische Verbreiterung der Kluft zwischen Arm und Reich, Ausschluss und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und verstärkte ökologische Zerstörung im Norden und im Süden. Kurz, das gesamte Leben auf dieser Erde wird dem Ziel der Maximierung der Kapitalakkumulation unterworfen. Entsprechend lehnt die große Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Regierungen wie in Lateinamerika diese Entwicklung zum Neoliberalismus ab. Die EU dagegen wollte und will diesen in der Europäischen Verfassung und nun im Lissabonner Reformvertrag endgültig legalisieren. Aber überall, wo diese Projekte der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurden, sagte diese Nein zur Neoliberalisierung und Militarisierung der EU - was die herrschenden Eliten nicht hindert, das Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerungen undemokratisch durchzusetzen. In Deutschland erklären fast siebzig Prozent der Menschen, dass es hier ungerecht zugehe, doch nur dreißig Prozent der Politiker haben die gleiche Wahrnehmung. Das zeigt: Die Politik ist gegenüber den Erfahrungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land abgeschottet. Dagegen stehen weltweit soziale Bewegungen auf, um gegen den Neoliberalismus Widerstand zu leisten und nach Alternativen zu suchen. Das Gleiche gilt für die ökumenische Bewegung. Alle Vollversammlungen der genannten Kirchengemeinschaften haben klare Beschlüsse in dieser Richtung gefasst - unter (freilich im Ganzen zögerlicher) Mitwirkung von Delegierten auch aus der EKD. Und jetzt schicken sich die Verantwortlichen dieser EKD an, sich der mächtigsten Klasse des herrschenden Systems anzubiedern, ohne die ökumenischen Beschlüsse auch nur zu erwähnen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Mit unseren kritischen Analysen wollen wir nichts über einzelne Unternehmer und Unternehmerinnen sagen. Es gibt manche unter ihnen, die die Probleme, die wir ansprechen, sehen, aber angesichts der politisch hergestellten Systemzwänge mit den Wölfen heulen. Viele kleine und mittlere Unternehmen gehören sogar zu den Opfern der Entwicklung. Das herrschende System als soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, ist eine Irreführung. Der programmatische Interventionismus von deren »Vater«, Alfred Müller-Armack, wird unzulässig verkürzt, wenn »sozialer Ausgleich« lediglich als Umverteilung der Ergebnisse unbeeinflusster Marktprozesse verstanden wird. Seine Idee war ja, »soziale Gerechtigkeit ... zum integrierenden Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung« zu machen, nicht nur einer neben der Wirtschaftsordnung stehenden Sozialordnung, die dann faktisch den Funktionsbedingungen unbeeinflusster Marktprozesse nachgeordnet würde. Dies ist die Konversion von der »klassischen« sozialen Marktwirtschaft zu einer - unter Missbrauch des guten Namens - in neoliberalem Geist von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten und von der Bertelsmann-Stiftung propagierten »Neuen Sozialen Marktwirtschaft«. Mit dieser Wende verabschieden sich die Verantwortlichen der EKD von der Tradition gerade des deutschen sozialen Protestantismus. Dieser hatte eine von der Arbeiterbewegung initiierte Entwicklung mitbeeinflusst, den Kapitalismus durch staatliche Steuerung und bewusste sowie programmatische Interventionen zu zähmen. Schon bei der Gründung des Evangelisch-Sozialen Kongresses hatte der Ökonom Adolf Wagner 1890 deshalb gerade auch die Aufgabe des Staates in einer Weise beschrieben, die in Zeiten des Neoliberalismus wieder hochaktuell geworden ist. Er fragt: »Wo, wie und wann muss die Staatsgewalt in die Wirtschaft eingreifen?« Dann gesteht er ein: »Wir haben den ungeheuren Fehler gemacht, zu wähnen, dass aus vollkommener Freiheit der wirtschaftlichen Bewegungen das Heil komme, während wir doch mit möglichst festen Normen des Rechts und der Sitte den wirtschaftlichen Egoismus einengen müssen.« Der Grundgedanke einer Sozialreform durch gestaltende Tätigkeit des Staates aus einer ethischen Überzeugung heraus ist der entscheidende sozialpolitische Beitrag des Protestantismus seit den Anfängen des So­zialstaates in der Bismarckzeit. Die staatspolitischen und demokratie­theoretischen Folgen der »Thron-und-Altar-Ehe« waren sicherlich höchst problematisch, sozialpolitisch allerdings ertragreich. Denn der Staat wurde nicht allein als Macht- oder Rechtsstaat begriffen, sondern als Sozialstaat. Wenn die EKD in der Denkschrift »Gerechte Teilhabe« (2006) auf die skandinavischen Staaten verweist, so zeigen sich dort die gestalterischen Kräfte gerade des lutherischen Staatsverständnisses. Doch davon ist in der EKD-Unternehmerdenkschrift keine Rede mehr. Entscheidend für die sozialethische Tradition des deutschen sozialen Protestantismus ist, nicht von der Summe der einzelnen »ehrbaren Kaufleute« einen verbesserten Kapitalismus zu erwarten, sondern gerade von einem handlungsfähigen und handlungswilligen Staat, der die Handlungsfreiheit der Unternehmer begrenzt. Dass ein einzelner Unternehmer seine Kosten minimieren will und muss, liegt in der Logik des Systems und ist ihm auch im Blick auf seine Person nicht vorzuwerfen. Damit diese Logik aber nicht zerstörerisch wirkt, muss sie durch Recht begrenzt werden. Nicht die einzelwirtschaftliche Logik hat Vorrang, sondern eine widergelagerte Gesellschaftspolitik (Wilhelm Röpke). Priorität hat die Verantwortung der Politik für eine »bewusst soziale Steuerung des Marktes« (Ziff. 143, Sozialwort), erst nachgeordnet und nachrangig ist der moralbewusste »ehrbare Kaufmann« in seiner Verantwortung gefordert. Ebendiese Reihenfolge und Gewichtung aber revidiert die Denkschrift. Der Irrweg der EKD-Denkschrift besteht deshalb gerade darin, die systemischen Probleme zu personalisieren. Eine wichtige Ursprungs - linie des Verantwortungsgedankens führt zu Dietrich Bonhoeffer, der aus seiner Erfahrung des Widerstands neu und für den Protestantismus entscheidend über kirchliche Verantwortung nachgedacht hat. Zur Verantwortung gehört es, »dem Rad in die Speichen zu greifen, wenn der Kutscher betrunken ist«. Dies ist heute im Blick auf die immer totalitärere Wirtschaft und die Rolle des Staates neu zu buchstabieren. Wer wie die Denkschrift nur auf »ethisches Bewusstsein, klare Orientierung und Gebote sowie auf spirituelle Beheimatung« (Vorspann zu Ziff. 125) der Unternehmer setzt, um menschenunwürdigen Entwicklungen vorzubeugen, verzichtet auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen und lässt zu, dass sich die Krisen verschärfen. Dass sich die evangelische Kirche dazu hergibt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern ein theologischer Skandal. Sie macht sich dadurch kompatibel mit einem neoliberalen Staats- und Wirtschaftsverständ­nis, das nur das Individuum in seiner Eigenverantwortung kennt, und gerät so prompt in die neoliberale Falle. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass die Denkschrift gerade in dem Moment erscheint, in welchem das Kartenhaus des Casino- Kapitalismus zusammenzubrechen droht, würden die Staaten nicht eingreiffen? Aber sie greifen ein, um die Verluste des spekulativen Kapitals mit Steuergeldern auszugleichen, nachdem die Gewinne privatisiert wurden - nicht, um die Wirtschaft sozial und ökologisch zu steuern. Hier zeigt sich erneut, welches Machtkartell Politik und Kapital im gegenwärtigen System bilden. Die Denkschrift spricht nur verharmlosend über Macht. Sie mahnt an, dass den »Unternehmern eine besondere Verantwortung erwächst« (Vorspann zu Ziff. 50). Doch Macht wird nicht durch Ermahnung, sondern durch Recht und Gegenmacht besonders der Betriebsräte und Gewerkschaften begrenzt. Deshalb ist es auch ein konzeptionelles Manko, dass andere am Prozess des Wirtschaftens beteiligte Personen und Institutionen nicht erwähnt werden. Im von der Denkschrift propagierten Bild eines gottgefälligen Unternehmertums hat der wirtschaftliche Alltag keinen Platz. Wenn die soziale, ökologische und ökonomische Realität in ihrer desaströsen Gestalt erwähnt wird, dann geschieht dies im verharmlosenden Gewände des bedauerlichen Einzelfalls oder des systemwidrigen Ausrutschers. Die Denkschrift zeichnet ein - noch dazu plump idealisierendes - Oberflächenbild unternehmerischen Handelns und ist peinlich darauf bedacht, die Triebfedern, Zwänge und Interessen, die die kapitalistische Ökonomie bestimmen, zu verschweigen. Nur ein Mal, gleichsam als Pflichtübung an versteckter Stelle, findet sich die Feststellung, dass die moderne Wirtschaft »in ihrem Kern angetrieben wird durch das Eigeninteresse und die Selbstverwertung des Kapitals« (Ziff. 128). Daraus werden aber weder analytische noch theologische Konsequenzen gezogen. Eine Wirtschaft, die vom Wettlauf um die höchstmögliche Rendite getrieben wird, ist blind für die sozialen, ökologischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen; ja, sie tendiert im Streben nach Kostensenkung strukturell zum Raubbau an sozialen und natürlichen Ressourcen. Wohlstand, Zukunftsvorsorge, Erhaltung der Lebensgrundlagen gelingen nur auf der Basis rechtlicher Bindungen und Kontrollen und indem bestimmte Güter und Dienstleistungen den Gesetzen des Marktes entzogen werden. Die Vorstellung, dass bei funktionierendem Wettbewerb »weder Konsumenten noch Arbeitnehmer ausgebeutet [werden] und es [...] keine Diskriminierung [gibt], da der, der diskriminiert, einen Wettbewerbsnachteil erleidet« (Ziff. 44), gehört zu den täglich widerlegten Lebenslügen. Dabei hätte in der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre das bewährte Kriterium bereitgelegen: Arbeit vor Kapital. Ökonomische Prozesse vom arbeitenden Menschen her zu erschließen wäre ein Ansatz gewesen, der die biblisch grundgelegte Option für die Armen wirtschaftsethisch sachgerecht auslegen kann. Die abhängige Arbeit und ihre reale Lage aus der Perspektive der Option für die Armen, welche die Denkschrift angeblich als Kriterium wählt, ist der kritische und ethische Maßstab zur normativen Beurteilung ökonomischer Systeme. Hätte die Denkschrift den Mut, die Konsequenzen der sozialethischen Kriterien, die sie selber formuliert hat, zu ziehen, dann wäre sie nicht einfach nur zu einer Legitimierung der Interessen einer partikularen Minderheit der Arbeitgeber und ihrer Sicht der Dinge geworden. Ein weiteres Problem: Die Summe einzelwirtschaftlichen Verhaltens ergibt einen makroökonomischen Prozess, der von den Einzelwirtschaftenden nicht intendiert wird. Überhaupt lässt sich vom einzelwirtschaftlichen Verhalten nicht quasi durch Analogieschluss auf das makroökonomische Geschehen schließen. Dieser mikroökono­mische Fehlschluss ist wieder in Mode gekommen, wo betriebswirtschaftlich »richtiges« Denken und Handeln auf die Makroebene übertragen und dort falsch wird. Die Denkschrift bestärkt durch ihre gelegentlich fast subalterne Anbiederung an den Hauptadressaten, den betriebswirtschaftlichen Praktiker, dessen Anmaßung, auch die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge von seiner mikroökonomischen Ebene aus hinreichend zu verstehen und sachgerechte Problemlösungen anzubieten. Statt solche Fehldeutungen, die von der Mikro- auf die Makroökonomie schließen, zu korrigieren, wird ihnen indirekt noch geschmeichelt. Das Ergebnis: Angesichts der systemischen wie der ideologischen Voraussetzungen des herrschenden Systems ist es eine Täuschung, mit einem individualethischen Begriff von der Verantwortung des Unternehmers zu argumentieren. Man kann einen Interkontinentaljet nicht mit einer Fahrradbremse stoppen. Dies zu versuchen verschleiert die Realität und trägt damit zur Fortsetzung des sozial und ökologisch (selbst)mörderischen Systems bei. Und genau dies tut die EKD-Denkschrift zum unternehmerischen Handeln. Welches ist ihre theologische Grundlage?
2008 erschien das Buch "Frieden mit dem Kapital?" Leider haben sich die aufgeführten kritischen Vorwürfe als richtig erwiesen, Hier ein Auszug S. 13-16