: Wie man Stundenlöhne garantiert und dann aushebelt - Praktische Beispiele
Aus: Spiegel vom 22.12.2007 S. 76ff


... Mindestlohn noch weniger rechnete - dazu war der Springer-Chef nicht bereit.
Am 14. Dezember stieg Döpfner auf die Bremse. Pin bekomme keinen weiteren Cent. Schuld am Desaster habe allein die Politik, schimpfte er. Dabei habe Pin nie Dumpinglöhne bezahlt, sondern anständige Basisgagen von 7,40 Euro aufwärts. Doch wie man auf solche Stundenlöhne kommt, ist nicht nur in der Post-Branche längst bekannt: Der Auftraggeber engagiert einen Subunternehmer, der zum Beispiel 7,50 Euro garantiert - und auch zahlt. Allerdings für deutlich mehr Arbeit. Der Trick: Die Belegschaften bekommen sechs Stunden zum vereinbarten Tarif bezahlt, müssen dann aber noch unbezahlte Mehrstunden abdienen, als "freiwillige Mehrarbeit". Gerechnet auf die tatsächliche Arbeitszeit kommt man so häufig auf einen "echten" Stundenlohn zwischen vier und sechs Euro. Nirgends scheinen Manager so kreativ und phantasievoll wie dann, wenn es darum geht, Kosten zu sparen. Das erleben auch Pin-Beschäftigte wie Dietrich Meyer**. Jeden Morgen gegen acht Uhr hält vor seinem Wohnblock in Kiel ein Bote mit den Sendungen, die Meyer dann auszutragen hat. Am vergangenen Dienstag etwa waren es 90 Stück. Er hatte auch schon 200, aber das sind Spitzentage. Pro zugestellten Brief bekommt er 13 Cent. So steht es auch in seinen monatlichen Abrechnungen, selbst wenn Pin- Chef Thiel solche Stücklöhne immer bestritten hat. 2013 Briefe mal 13 Cent bedeuteten für Meyer im Oktober (inklusive eines Feiertagszuschlags und eines Wochen-Urlaubsgelds von 66,49 Euro) einen Monatslohn von 332,46 Euro. Um Sozialabgaben zu sparen, hält die Firma ihn als Teilzeitkraft unter der 400- Euro- Grenze. Schon Meyers vorheriger Arbeitgeber, "Porto Sparen im Norden", argumentierte, er brauche für sein Pensum nicht mehr als 14,9 Stunden. Der 50- jährige Ex-Kurierfahrer gehört nicht zu den Trödlern, aber in so einer Traumzeit hat er seine Sendungen noch nie ausgetragen. Meist braucht er gut 30 Stunden pro Woche. Als "Porto Sparen im Norden" im Sommer 2006 von Pin übernommen wurde, schien sich zunächst einiges zu ändern. "Die Kosten für einen kaputten Fahrradschlauch werden jetzt ersetzt", sagt Meyer. Zudem gab's neue, grüne Dienstkleidung samt Pflegeanleitung: "Vor der Wäsche auf links drehen". Mehr Geld gab's nicht. Als Meyer sich an diesem Tag seinen Stundenlohn ausrechnet, kommt er auf knapp drei Euro. Das Vorsortieren frühmorgens wird ihm ebenso wenig bezahlt wie die Buchführung nachmittags. Der Staat muss helfen, nicht nur ihm. Fast alle der 20 Kieler Pin-Beschäftigten verdienten so wenig, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen seien, sagt Wolfgang Abel, zuständiger Fachbereichsleiter der Gewerkschaft Ver.di. Bei etwa zwei Dritteln der insgesamt über 9000 Pin-Beschäftigten schieße der Staat zu. Es ist eine Art Kombilohn durch die Hintertür, zum Vorteil von Konzernen wie Springer, die sich im Post- Fall ihren Markteintritt von der Großen Koalition subventionieren lassen wollten, so der Vorwurf. Jetzt also geht die Post ab. Und die Debatte wird an Schärfe gewinnen - zunächst wieder in der Post-Branche, wo sich der zweite Angreifer TNT Post anschickt, den Mindestlohn juristisch auszuhebeln. "Einen Mindestlohn von 9,80 Büro kann sich nur die Deutsche Post leisten", machte TNT- Post-Deutschland-Chef Mario Frusch klar. Er hält es für unwahrscheinlich, dass ihn Gerichte wirklich zu dem vom Bundestag jüngst beschlossenen Mindestlohn zwingen können - und legt es nun auf eine Machtprobe mit dem neuen SPD- Arbeitsminister Scholz an. Bei dem haben TNT Post und Co. vergangene Woche ihren Antrag auf einen eigenen Mindestlohn eingereicht. Der Vorstoß könnte weiter reichende Konsequenzen haben, als Scholz bisher glauben mag. Formal argumentiert der für TNT Post wie Pin zuständige Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste damit, dass seine Unternehmen in einer eigenen Branche tätig seien. Anders als der Goliath Post würden seine Zusteller nämlich "Mehrwertbriefdienste" anbieten, zum Beispiel "Zustellungen am gleichen Tag". Solche Arbeiten seien von der Bundesnetzagentur eigens lizenziert, hätten mit der Briefzustellung gar nichts zu tun und müssten deshalb auch anders entlohnt werden. Das mag wie ein tarifpolitischer Winkelzug klingen, und Scholz hat "erhebliche juristische Zweifel" an dem Antrag. Doch ganz so einfach wird es wohl nicht werden - weder für ihn noch seine Regierung. TNT-Chef Frusch und die anderen möchten im Fall einer Ablehnung die Verwaltungsgerichte anrufen. "Wenn es sein muss, gehen wir sogar bis in die letzte Instanz", drohen Rechtsberater der Firma. Der Kampf durch die Instanzen könnte zwei bis drei Jahre dauern. Gleichzeitig wollen die Firmen millionenschwere Rücklagen bilden für den Fall, am Ende doch zu 9,80 Euro verdonnert zu werden. Diese 9,80 Euro sind auch eine Drohung, während längst bereits andere Branchen ü ber Mindestlöhne nachdenken. In der Entsorgungswirtschaft etwa werden die Tarifparteien bereits im Januar Verhandlungen aufnehmen, "um den Wettlauf um niedrigere Löhne zu stoppen", sagt Jürgen Räuen, Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft. Ähnliche Angebote kommen von den zuständigen Verbänden des Bewachungsgewerbes und des Fleischerhandwerks - mit absehbaren Folgen: Wo Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam für Mindestlöhne eintreten, kann sich die Regierung kaum verweigern. Um ein Stoppsignal zu setzen, will CDU-General Ronald Pofalla nun wenigstens die Zeitarbeit freihalten. Für entsprechende Regelungen gebe es "keine plausible Begründung", befand der Parteistratege Anfang der Woche. Doch damit kann der Merkel-Vertraute nicht mal in den eigenen Reihen für Ruhe sorgen. Sein Arbeitnehmerflügel hat schon vor Monaten beschlossen, den Zeitarbeitsmindestlohn des DGB in Höhe von 7,15 Euro zu unterstützen....