Flüchtlinge und Asyl in Deutschland

Zwischen der Predigt von Küstenmacher und der Ansicht von Safranski möchte ich eine Brücke schlagen:

1. Küstenmacher bringt sehr gut die Vorgeschichte, mit den toten Flüchtlingen, mit den Kindern und Eltern, die im Balkan im Dreck stehen und denen der Zugang verweigert wird.

So kommt es zu Merkels Entscheidung zur Einladung und der Bemerkung „Wir schaffen das!“ (Gut, wenn Bundestag gleich dazu gehört worden wäre!)

Die Erklärungen Safranski im Interview stehen nicht in dieser zeitlichen Nähe und in diesem Zusammenhang.

2. Bei allen Flüchtenden haben sich dank Smartphone folgende falsche Bilder eingeprägt: In Deutschland bekomme ich eine Wohnung, Geld und einen Arbeitsplatz. Weil man gefragt wird, aus welchem Land man kommt, ist es das Beste, wenn man keine Ausweispapiere vorweist (Vorschlag der Schleuser). So habe ich Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Verfahren über Anerkennung und Ablehnung dauern sehr lange, und bei einem abschlägigen Bescheid ,kann ich dagegen Berufung einlegen. Wenn ich auch abgelehnt werde, und abgeschoben werden soll, so erfolgt diese Abschiebung zögerlich oder gar nicht. (Hier wird mit Deutschland als Rechtsstaat geworben).

3. Das Bleiberecht in Deutschland wurde durch die falsche Vorstellung multikulti wäre richtig, und eine Integration nicht nötig, gestärkt. Die großen Geschäfte machten die Schleuserbanden mit dem Versprechen, wir bringen euch nach Deutschland und ihr könnt später auch eure Familienangehörigen nachkommen lassen.

4. Die Politik in Deutschland beging dabei in den letzten Jahren folgende Fehler: Man übersah, teilweise geflissentlich, die Ghetto-Bildung und die nötige Integration. Schul- und Ausbildungspflicht für junge Menschen unterblieb.Trotz hoher Steuereinnahmen wurde bei Polizei, Kindergärten, Schulen und auch im Gesundheitswesen an Personal gespart. Die Politiker in Deutschland vertrauten auf eine Solidargemeinschaft in der EU, mit der Bereitschaft , Flüchtlinge gleichmäßig verteilen zu können. Dies funktionierte schon Italien gegenüber nicht.

5. In der Wirtschaft verbreitete sich die Ansicht, mit dem Zuzug von Flüchtlingen würde sich auch der Mindestlohn leichter kippen lassen. Damit wollte man auch den Defizit durch mangelnde Lehrlingsausbildung in der Vergangenheit leicht ausgleichen.

6. Viele Wohnungen aus dem gemeinnützigen Wohnungsbau, die vor der Sanierung standen, wurden von Kommunen und Ländern an private Investoren verkauft. Damit konnten auch Teile der Bauwirtschaft angekurbelt werden. Die Sanierungen waren für alle Beteiligten lukrativ, nur die normalen Mieter blieben auf der Strecke. Jetzt wird Wohnraum für Flüchtlinge dringend gebraucht, Wohncontainer und sanierte Häuser, alles wieder ein Gewinn für die Bauwirtschaft, sind nun gefragt. Deswegen auch die wunderbaren Zahlen der „Vollbeschäftigung“, die wir heute in der Baubranche erleben. Es gibt heute schon im Fernsehen Dokumentationen, welche die „Flüchtlingsgewinne“ mancher Arbeitgeber herausstreichen.

7. Ein Rückgängig machen dieser Entwicklungen und damit ein schnelles Schließen der Grenzen ist dadurch nicht möglich. Rechtsradikale Forderungen und Pegida Demonstrationen Schaden hier nur.

8. Nötige Maßnahmen:

a. Schon lange beschlossene Abschiebungen müssen endlich schnell durchgeführt werden.

b. Die Schleuserbanden müssen bekämpft und wenn nötig auch mit Gewalt ausgeschaltet werden.

c. Die erst im letzten Jahr gekürzten Mittel der Weltorganisation für Flüchtlinge müssen massiv erhöht werden, damit bereits Auffangräume in den betroffenen Gebieten geschaffen werden können.

d. Smartphone ist Verbindung in und zu den Kriegsgebieten. Wer aber sein Smartphone retten kann, könnte das auch mit seinen Personalpapieren. Illegale Einwanderung und Unterwanderung kann nur so bekämpft werden.

d. Mit der Integration, Lernen der Sprache, Vermitteln der hier gültigen Werte und Gesetze müssen verbindliche Vorgaben für ein eventuelles Bleiberecht geschaffen werden. Die Gleichstellung von Mann und Frau, in manchen Kulturkreisen unterdrückt, gehört zu unserer Rechtsauffassung. Diese Aufgaben können nicht ehrenamtliche und vorübergehende Hilfskräfte auf längere Zeit übernehmen.

e. Die Abschiebung von Straftätern in ihre Heimatländer muss ermöglicht und durchgeführt werden. Die Medien dürfen alle diese Maßnahmen in ihrer Berichterstattung nicht ausklammern.

Stand: Februar 2016