Tobin - Transaktionssteuer - gefordert - immer verhindert

Es ist so weit: Ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Gruppen macht sich für eine Börsenumsatzsteuer zur Kontrolle der Kapitalmärkte stark. Die »hoch spannende Allianz«, so Reinhard Heimle von Misereor, besteht aus den großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di, zahlreichen Umwelt- und Dritte-Welt-Lobbys sowie kirchlichen Organisationen wie Terre des Hommes, Kairos Europa oder Fax Christi. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder äußert dieses Bündnis seine Besorgnis über die destabilisierenden Wirkungen der Finanzmärkte und verlangt eine intensive Diskussion über die Kontrolle des rasenden Finanzkarussells.

Bisher hat sich die Politik weitgehend um eine offene Diskussion dieses Themas gedrückt. Dabei ist die Idee der Tobin-Steuer brillant und ihre Durchführbarkeit erwiesen. In den siebziger Jahren schlug der spätere Nobelpreisträger James Tobin eine Steuer von 0,5 Prozent auf alle Devisentransaktionen an den Weltbörsen vor. Die Idee fand damals wenig Beachtung. Sie wurde erst aufgegriffen, seit sich das Finanzkarussell immer schneller dreht. Inzwischen wechseln täglich rund 1500 Milliarden US-Dollar den Besitzer - 95 Prozent davon aus Spekulationsgründen. Rund 80 Prozent der Anlagen werden im Durchschnitt nach sieben Tagen wieder verkauft. So treiben die Börsen ein rasendes Karussell an, das in den neunziger Jahren in Asien und Russland zu Krisen mit schwerwiegenden sozialen Folgen führte

Dagegen könnte die Tobin-Steuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Denn: Wer langfristig investiert, wird sich durch eine Steuer von 0,5 Prozent nicht abhalten lassen. Sie trifft vor allem die kurzfristigen Spekulanten - und streut damit Sand ins Getriebe der Finanzmärkte. Diese Verlangsamung macht die Finanzmärkte stabiler und berechenbarer.

Auch an der Durchführbarkeit zweifeln Finanzexperten nicht: Schon heute wickeln 1800 Banken ihre Finanzoperationen über das computerisierte Zahlungssystem SWIFT ab. Am Abend werden die Geschäfte der Banken bilanziert und Provisionen sowie Gebühren

automatisch abgebucht. Auf diese Weise könnte auch die Börsenumsatzsteuer abgerechnet werden. Aus diesem Grund kann die deutsche Politik das beliebte Argument der Nichtdurchführbarkeit kaum gegen die Tobin-Steuer ins Feld führen. Sie kann allenfalls sagen, die Steuer sei nicht durchsetzbar. Doch damit gesteht die Politik ein, dass sie sich offensichtlich gegen wichtige Kräfte der Finanzwirtschaft oder gegen mächtige Regierungen nicht durchsetzen kann - oder nicht durchsetzen will. Umso wichtiger ist der Druck von unten - und damit das neue Bündnis gesellschaftlicher Gruppen zur Kontrolle der Finanzmärkte. •

WOLFGANG KESSLER in "Publik Forum" Sept. 2001